Zweites Konjunkturpaket berücksichtigt Schuldenabbau

Ein Konzept zum Abbau der notwendigen neuen Schulden soll das geplante zweite Konjunkturpaket zur Eindämmung der Wirtschaftskrise dem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zufolge beinhalten.

"In dem Paket wird ein Tilgungsmechanismus eingebaut werden", erklärte der Landesgruppenchef der CSU gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. 

Zudem sollen auch Beratungen der Koalition stattfinden, um eine Einschränkung der Schulden im Grundgesetz zu verankern. Eine solche Schuldenbremse ist seit zwei Jahren umstritten.

 

In den Gesprächen am Montag im Koalitionsauschuss hatten sich Union und SPD geeinigt, 50 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 für die Unterstützung der Konjunktur auszugeben. Mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr sollen es aber nicht werden, denn damit würde man gegen den Euro- Stabilitätspakt von Maastricht verstossen.

 

Peter Ramsauer erklärte, es solle eine Lösung gefunden werden, um in wirtschaftlich guten Zeiten, den Staat zu einem verstärkten Schuldenabbau zu verpflichten. Im Gegenzug soll die Bestimmung aber auch Spielraum in Zeiten von Abschwung und Rezession für neue Kredite gewähren.