Prien macht Druck: Härtere Gesetze gegen Judenhass

Karin Prien (2023)

Bild: www.schleswig-holstein.de

Karin Prien (CDU) drängt nach dts-Angaben auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. Sie fordert mehr Konsequenz bei Strafverfolgung und besseren Schutz für jüdische Einrichtungen.

Prien verweist auf Hetze im Netz und auf Übergriffe im öffentlichen Raum. Sie plädiert für schnellere Verfahren und eine klare Linie bei Bewährungsauflagen. Schulen und Hochschulen sollen Präventionsarbeit ausbauen und Anlaufstellen stärken.

Befürworter sehen darin ein nötiges Signal in Zeiten wachsender Spannungen. Kritiker warnen vor Symbolpolitik ohne ausreichende Ressourcen. Entscheidend bleibt, ob Ermittlungsbehörden personell und digital besser ausgestattet werden.

Quelle: ExtremNews