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Bremen sieht rechtliche Probleme bei Plänen für Ausgangssperre

Archivmeldung vom 13.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Hatten wir sowas nicht früher schon einmal in Deutschland? Lernen die Deutschen irgendwann dazu? (Symbolbild)
Hatten wir sowas nicht früher schon einmal in Deutschland? Lernen die Deutschen irgendwann dazu? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht rechtliche Probleme bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre. "Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, und Bremen hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen", sagte er der "Welt".

Deshalb könne man mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben. "Allerdings mit zwei Einschränkungen", ergänzte der SPD-Politiker: "Große rechtliche Probleme sehe ich bei der Ausgangssperre. So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird."

Nachbesserungen fordert Bovenschulte bei der geplanten Regelung zu Corona-Schnelltests in den Betrieben: "Dass Arbeitgeber ihren Beschäftigen künftig Corona-Tests anbieten müssen, begrüßen wir ausdrücklich." Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Ich hätte mir allerdings einen deutlich größeren Schritt gewünscht, nämlich eine echte Test-Pflicht in den Unternehmen", so der Sozialdemokrat. "Warum sollen wir von den Beschäftigten nicht verlangen, was wir Schülerinnen und Schülern vorschreiben? Darauf habe ich noch keine Antworten bekommen. Bremen wird darauf hinwirken, dass der Bund hier nachgebessert", kündigte Bremens Regierender Bürgermeister an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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