Arnold (SPD): Guttenberg darf Afghanistan-Mandat nicht einfach ändern

Archivmeldung vom 08.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Arnold Bild: spdfraktion.de

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Afghanistan-Einsatz als "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" kritisiert.

"Das ist wieder einmal einer der oberflächlichen Versuche Guttenbergs, Klartext zu reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Substanz unter der Überschrift ist aber wesentlich komplexer." Guttenberg versuche "den Soldaten einzureden, es gebe eine eindeutige Rechtssicherheit", so Arnold. "Aber auch nach dem Völkerstrafrecht wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt." Es gestatte nicht, Gegner einfach zu vernichten und zivile Opfer billigend in Kauf zu nehmen. Außerdem kann das Kabinett nicht einfach die Substanz der Mandate verändern. Das ist Sache des Bundestages." Sollte es das Ziel Guttenbergs sein, dass die Bundeswehr in Afghanistan weniger militärische Rücksichten nehmen müsse, "dann würde das dem Mandat die Grundlage auch nach Meinung der Bevölkerung völlig entziehen".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger