Kramp-Karrenbauer offen für neue Zuwanderungsregeln

Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Zuwanderungsgesetz hat sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer offen für gesetzliche Veränderungen gezeigt. "Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Deshalb brauchen wir strikte Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen sowie für die Zuwanderung von Fachkräften", sagte die CDU-Politikerin der "Welt".

"In diesem Sinne müssen wir unsere gesetzlichen Regelungen überprüfen und gegebenenfalls besser aufeinander abstimmen."

DIHK lehnt Einwanderungsgesetz ab

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat den Forderungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einem Einwanderungsgesetz eine klare Absage erteilt. "Das brauchen wir nicht", sagte Schweitzer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zuwanderung in Deutschland sei sehr detailliert geregelt. Es gebe klare Aufnahmekriterien für Asylanten, also politisch oder religiös Verfolgte. Es gebe Freizügigkeit für Zuwanderer aus dem EU-Raum und es gebe verbesserte Vorgaben für qualifizierte Kräfte, die aus Nicht-EU-Ländern kämen. Auch Aufnahme-Kontingente für qualifizierte Einwanderer lehnte der DIHK-Präsident ab. "Das wirkt dann so, als wollten wir uns abschotten", betonte Schweitzer. Deutschland müsse stattdessen eine überzeugende Willkommens-Kultur entwickeln, weil Zuwanderung unverzichtbar für die Bundesrepublik sei. "Nur sie sichert die Lebensstandards und sozialen Ansprüche auch derer, die hier geboren wurden", betonte der DIHK-Präsident. Schweitzer würdigte zudem die große Zahl der "Pegida"-Gegendemonstranten als "ermutigendes Zeichen". Einen Imageschaden für den Standort Deutschland durch die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" könne er nicht erkennen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur