Petra Pau unterstützt Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Archivmeldung vom 08.12.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlPetra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss erklärt:
Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder
SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und
die SPD.
Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile
erstellt werden.
Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte. Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig. Deshalb habe ich mich gestern einer Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht angeschlossen.
Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.
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