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Drohnen-Affäre: Lammert sieht de Maizière nicht restlos entlastet

Archivmeldung vom 07.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es nicht für erwiesen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière sich bei der gescheiterten Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr vollständig fehlerfrei verhalten hat. Vor allem CDU-Politiker hatten nach Abschluss der Arbeiten des Drohnen-Untersuchungsausschusses die Auffassung vertreten, der Minister habe alles richtig gemacht. Lammert sagte nun in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Man muss schon sehr viel Mut haben zu behaupten, der Ausschuss habe den Nachweis geführt, dass das Ministerium im Allgemeinen und der Minister im Besonderen alles richtig gemacht haben."

Forderungen aus der Opposition, de Maizière solle wegen der gescheiterten Drohnen-Beschaffung sein Amt niederlegen, wies Lammert allerdings ebenso zurück: "Die umgekehrte Behauptung, er sei seinem Amt nicht gewachsen und müsse zurücktreten, kommt mir ebenso unangemessen vor", sagte Lammert der F.A.S. Auf die Frage, ob Untersuchungsausschüsse überhaupt einen Sinn hätten, wenn reflexhaft in parteipolitischen Kategorien gedacht werde, antwortete der Bundestagspräsident: "Das muss ja nicht so sein." Das habe man gerade bei parallel tagenden Untersuchungsausschüssen erlebt: "Beim NSU-Ausschuss spielte Parteipolitik kaum ein Rolle."

Lammert rückt Interview-Äußerung in richtigen Zusammenhang

Um Missverständnissen im Zusammenhang mit dem am Sonntag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erscheinenden Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vorzubeugen, verweist der Sprecher des Deutschen Bundestages auf den entsprechenden Wortlaut des Presse-Gespräches. Demzufolge richteten sich die Fragen auf die Rolle der Parteipolitik und den öffentlichen Eindruck des "Euro Hawk"-Untersuchungsausschusses.

Die entsprechenden Passagen im Wortlaut:

Frage: Bisweilen entsteht der Eindruck, es geht im Parlament nur um Parteipolitik. In der Sommerpause hat sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Scheitern des Drohnen-Projekts befasst. Danach sagten die Koalitionsparteien, der Verteidigungsminister habe alles richtig und gar keine Fehler gemacht, die Opposition forderte hingegen den Rücktritt des Ministers. Da wendet sich das Publikum doch gähnend ab.

Antwort: Jedenfalls scheinen mir beide Schlussfolgerungen übertrieben. Man muss schon sehr viel Mut haben zu behaupten, der Ausschuss habe den Nachweis geführt, dass das Ministerium im Allgemeinen und der Minister im Besonderen alles richtig gemacht haben. Die umgekehrte Behauptung, er sei seinem Amt nicht gewachsen und müsse zurücktreten, kommt mir ebenso unangemessen vor.

Frage: Haben Untersuchungsausschüsse überhaupt einen Sinn, wenn so reflexhaft in parteipolitischen Kategorien gedacht wird?

Das muss ja nicht so sein. Wir haben das gerade bei parallel tagenden Untersuchungsausschüssen erlebt. Beim NSU-Ausschuss spielte Parteipolitik kaum eine Rolle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Deutscher Bundestag

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