Lindner (FDP): "Solidaritätszuschlag für alle Einkommen bis 50.000 Euro streichen"

Christian Lindner Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, folgten im Februar Gespräche mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir MdB und dem Linken-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch MdB. Am Dienstag stellte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer MdB den Fragen, gestern Abend endete die Veranstaltungsreihe mit FDP-Chef Christian Lindner MdL.

Vor über 200 Gästen im 19. Stock des Axel-Springer-Hauses warb FDP-Parteichef Christian Lindner gestern Abend für die Streichung des Solidaritätszuschlags für alle Einkommen bis 50.000 Euro. Das sei mit dem derzeitigen Haushaltsüberschuss und den erwarteten Mehreinnahmen der kommenden Jahre gut zu finanzieren. Lindner: "Wir wollen mehr Fairness bei Steuern und Abgaben." Daher müsse es auch bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag geben, die Stromsteuer gehöre genauso abgeschafft wie die sogenannte kalte Progression der Steuertarife.

Das Erstarken der SPD stört Lindner nicht, da sich gleichzeitig auch die Umfragewerte der FDP positiv entwickeln würden. Lindner: "Anders als von Herrn Schulz dargestellt, ist Deutschland ein großartiges Land, in dem es gerecht zugeht und anders als von Frau Merkel dargestellt, ist es wirtschaftlich nicht unverwundbar."

Die Ankündigung von SPD-Chef Martin Schulz, die Agenda-Reformen teilweise zurückzunehmen, hält Lindner für den falschen Weg: "Durch Qualifikation und eine Reform der Zuverdienstgrenzen schaffen wir neue Perspektiven - nicht durch eine Rückabwicklung der Agenda 2010", so Lindner. Und weiter: "Die Soziale Marktwirtschaft ist der wirtschaftliche Ordnungsrahmen, der Deutschland erfolgreich gemacht hat. Wir wollen Freiräume für Wirtschaft und Verbraucher - innerhalb klarer Regeln, die für alle gelten. Wir wollen keinen Staat, der selbst als Unternehmer auftritt und in die Wirtschaft eingreift, sondern der klare Regeln setzt und den Wettbewerb schützt."

Um Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen, schlug Lindner den Verkauf der noch im Staatsbesitz befindlichen Telekom- und Post-Aktien vor. Mit dem Erlös könne dann der flächendeckende Internet-Breitbandausbau finanziert werden.

Durch die Renten-Pläne der SPD sieht Lindner die Generationengerechtigkeit in ernster Gefahr. "Andrea Nahles kündigt einen Beitragssatz von 25% für die Rente an - das ist kein Konzept, sondern eine Drohung und Ergebnis ihrer Politik. Wir wollen den Generationenvertrag neu beleben. Mit einem Vorsorgekonto wollen wir die Ansprüche des Einzelnen für ihn transparent machen. Altersvorsorge soll nach einem Baukasten flexibel kombinierbar sein. Das starre Renteneintrittsalter wollen wir abschaffen und alle Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben."

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) (ots)