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SPD will Union mit Unterschriftenkampagne unter Druck setzen

Archivmeldung vom 24.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die SPD will die Union mit ihrer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne unter Druck setzen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Wir wollen deutlich machen, dass ein großer Teil der Gesellschaft erwartet, dass die Regierung bei den Mindestlöhnen endlich handelt."

Es gebe trotz Aufschwungs eine wachsende Zahl von Menschen, die selbst von ihrer Vollzeit-Arbeitsstelle nicht mehr leben könnten. Deshalb seien Mindestlöhne notwendig. Die SPD wolle mit ihrer Unterschriftenaktion deutlich machen, "dass sehr viele Menschen diese Haltung teilen". Eine ähnliche Aktion gegen die geplante US-Raketenabwehr in Europa ist laut Heil aber nicht geplant. "In der Debatte um das US-Raketenabwehrsystem geht es um ein grundsätzliches Thema", sagte der Generalsekretär.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel