Rüttgers will 100-Milliarden-Fonds für Firmen

Um die Folgen der Weltwirtschaftskrise abzumildern, müsse der Staat handeln, fordert Jürgen Rüttgers. Zur Rettung gefährdeter Unternehmen regte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident einen Notfonds bei der KfW an.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers fordert einen staatlichen Hilfsfonds im Volumen von 100 Milliarden Euro zur Rettung gefährdeter Unternehmen. So könnten im Rezessionsjahr 2009 Insolvenzen bislang gesunder Firmen vermieden werden, sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Samstag. «Wenn der Staat nicht handelt, besteht die große Gefahr, dass die industrielle Struktur Deutschlands auf lange Zeit und wahrscheinlich unwiederbringlich beschädigt wird», warnte er. Der «Deutschlandfonds» sollte nach seinen Vorstellungen bei der Staatsbank KfW eingerichtet werden und Unternehmen in «Kreditklemmen» durch Geldspritzen schützen. Denkbar sei auch, dass der Fonds vorübergehend Beteiligungen an ihnen erwerbe. «100 Milliarden Euro würden ausreichen um das derzeitige Kreditvolumen aus dem KfW-Mittelstandsprogramm zu versechsfachen. Damit könnte etwa 200 mittelständischen Unternehmen geholfen oder zehn Prozent der Bankkredite an Unternehmen ersetzt werden», rechnete der Regierungschef vor. «Theoretisch wäre es sogar möglich, sich bei dem aktuellen Börsenwert an fünf bis zehn DAX-Unternehmen mit diesem Geld zu beteiligen.»

 

Die Verantwortlichen des Fonds sollten nach Rüttgers' Plan notleidende Firmen analysieren und letztlich auch entscheiden, wem geholfen wird und wem nicht. Der Politiker sprach von einer Art «Marshall-Plan für die Unternehmen». Vorbilder seien Länder wie Frankreich, in denen es solche Stützungsmaßnahmen bereits gebe. Mit einer unmittelbaren Belastung der öffentlichen Haushalte durch diesen «Deutschlandfonds» sei zunächst nicht zu rechnen: «Staatliche Bürgschaften würden dafür sorgen, dass die Banken den Unternehmen die erforderliche Liquidität zur Verfügung stellen. Sie würden nur im Falle von Ausfällen haushaltswirksam, was wichtig ist, um die Maastricht-Kriterien beim Euro einzuhalten.» Gleichzeitig sprach sich Rüttgers gegen eine große Einkommensteuerreform aus: «Das geht wegen der Gegenfinanzierungsfrage nicht vor der nächsten Legislaturperiode.» Hingegen müsse es steuerliche Erleichterungen bei der sogenannten kalten Progression geben