Georg Pazderski (AfD): Malu Dreyer will unseren Rechtsstaat untergraben

Archivmeldung vom 21.10.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Georg Pazderski (2017)

Bild: AfD Deutschland

Zum Vorschlag von Malu Dreyer, ausreisepflichtigen Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Solche Vorschläge sind genau das falsche Signal. Sie untergraben die Prinzipien unseres Rechtsstaates. Ausreisepflichtige Migranten müssen schneller ausgewiesen werden. Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern bedeutet lediglich, dass die Abschiebung temporär ausgesetzt ist.

Diese Leute widersetzen sich ihrer Ausreisepflicht. Dass sie sich mitunter jahrelang in Deutschland unrechtmäßig aufhalten, ist ein Missstand, der nicht noch damit belohnt werden darf, dass man ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Stattdessen muss von vornherein verhindert werden, dass ausreisepflichtige Migranten sich überhaupt so lange in Deutschland aufhalten.

Es klingt wie ein schlechter Witz, dass eine Ministerpräsidentin, die eigentlich darum kümmern sollte, dass deutsche Arbeitssuchende besser und schneller in den heimischen Arbeitsmarkt integriert werden, nun den Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Niedriglohnsektor, verschärfen will.“

Quelle: AfD Deutschland