Grüne drängen Regierung zur Reform der Geheimdienste

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Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten Legislatur sei eine Nachrichtendienstreform lange an der FDP und schließlich auch am Widerstand von CDU/CSU gescheitert: "Diese Reform braucht es jetzt aber, daran kommt Schwarz-Rot nicht vorbei", sagte der scheidende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem "Stern".

Von Notz weiter: "Wir müssen schlagkräftige, wehrhafte Dienste haben, die gleichzeitig alle rechtsstaatlichen Vorgaben erfüllen." Dazu brauche es "klare Verantwortungsbereiche, gutes Personal, Technik auf dem Stand der Zeit und einheitliche Definitionen, was genau ein Gefährder, was ein Terrorist ist." Außerdem müsse man sich "in einer ganz anderen Art und Weise als bislang dem Bereich Spionage und Gegenspionage zuwenden."

In den letzten Jahren hätten Spionage-, Sabotage- und illegitime Einflussoperationen aus Russland, aber auch aus anderen Autokratien, massiv zugenommen. "Dagegen muss sich Deutschland sehr viel besser aufstellen, sonst können wir einpacken." Dazu sei auch nötig, dass das Kanzleramt "die aggressive Agenda Russlands" klar herausstelle - "mit welcher Dichte es hier Sabotage- und Spionageaktionen durchführt, problematische politische Bewegungen hierzulande unterstützt", erklärte der Grünen-Politiker.

Die letzten Kanzler hätten sich davor gedrückt, die Probleme klar zu benennen, so von Notz. "Friedrich Merz hat das im Wahlkampf scharf adressiert, scheint aber jetzt sehr viel zurückhaltender." Es sei schwierig, in dem Bereich etwas zu verändern, solange eine klare Sprache fehle. "Die Zeitenwende brauchen wir nicht nur in der Verteidigung, sondern endlich auch in der Innenpolitik."

Quelle: dts Nachrichtenagentur