Klaus Wowereit: Nicht ohne Entschuldungspakt

Der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schreibt in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag über die Position Berlins in der Föderalismuskommission. Wowereit fordert darin gesamtstaatliche Solidarität, einen nationalen Entschuldungspakt und Steuervereinfachung.

"Anregungen aus anderen Ländern, über einen Fonds die Altschulden gesamtstaatlich zu tragen, sind hier richtige Ansätze. Allerdings muss die Frage gestattet sein, wer die Lasten des Fonds künftig absichern soll", schreibt Wowereit. Er plädiert für einen "nationalen Stabilitätspakt, der die Anhäufung übermäßiger Schulden verhindert. Dieser ist dann vertretbar, wenn zuvor gleiche Ausgangsbedingungen beim Schuldenstand erreicht werden".

Er habe zwar nichts gegen Wettbewerb unter den Ländern, warne aber vor "Manchester-Föderalismus". Wowereit: "Was wir aber nicht wollen, ist die schlichte Übertragung von Marktmechanismen auf die Organisation des Staates. Die Folge wäre Manchester-Föderalismus statt Bundesstaat."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel