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Richterbund warnt vor langer Hängepartie bei Regierungsbildung

Archivmeldung vom 04.12.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Robe der Richter (ordentliche Gerichtsbarkeit) im Landesdienst. Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze. Bild: 103II - wikipedia.org

Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung. Deutschland müsse rechtzeitig die Weichen stellen, um nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in der EU zu werden.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn: "Eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung kann sich der Rechtsstandort Deutschland gerade jetzt nicht leisten." Rebehn fügte hinzu: "Es besteht die große Chance, Deutschland nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in Europa auszubauen. Dafür muss die Politik jetzt rasch die Weichen stellen." Denn andere europäische Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande stünden bereits in den Startblöcken.

Bisher sei London der wichtigste Gerichtsstandort der EU für internationale Handelsstreitigkeiten. Fast die Hälfte von jährlich rund 1000 Verfahren vor dem London Commercial Court führten zwei ausländische Parteien. Künftig könne London als Standort in einem Drittstaat aber nicht mehr wie bisher von den Vorteilen des europäischen Justizraums profitieren. "Es ist wichtig, dass die deutsche Justiz sich jetzt als attraktive Alternative positioniert", forderte der Geschäftsführer Rebehn. "Dazu gehört, an zentralen deutschen Standorten wie Frankfurt oder Düsseldorf spezialisierte Kammern aufzubauen, die auf Wunsch der Parteien auch in verschlankten Verfahren und in englischer Sprache verhandeln können." Der Justizstandort Deutschland biete der Wirtschaft "einen Rechtsstaat von hoher Qualität mit effektiven, kostengünstigen Gerichten". Diese Standortvorteile gelte es weitaus besser als in der Vergangenheit zu nutzen.

Am Montag trifft die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, um über den Brexit weiter zu verhandeln.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)