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SPD-Vorschläge stoßen auf breite Front der Ablehnung

Archivmeldung vom 03.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zu den heutigen Äußerungen von Vizekanzler Müntefering (SPIEGEL-Vorabmeldung) erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die SPD ist sauer, dass ihr Versuch, in der Familienpolitik wieder aus der Defensive zu kommen, nach hinten losgegangen ist.

Ihre Vorschläge zur Finanzierung der Kinderbetreuung stoßen auf eine breite Front der Ablehnung. Sie sind sozial ungerecht, benachteiligen Alleinverdiener und laufen auf weniger Wahlfreiheit für Eltern hinaus.

Es zeigt, dass die SPD nach wie vor eine Umverteilungs- und Steuererhöhungspartei ist: Umverteilung in der Familienpolitik, Steuererhöhungen bei der Gesundheit. Beides ist mit der CDU nicht zu machen.

Die SPD ist insgesamt in keiner einfachen Lage. Anders kann ich die Einlassungen von Franz Müntefering nicht verstehen. Ich erwarte aber von unserem Koalitionspartner, konstruktiv und unideologisch daran mitzuarbeiten, dass der richtige Vorstoß der Familienministerin gemeinsam umgesetzt wird.

Quelle: Pressemitteilung CDU Deutschlands