Steuerehrlichkeit SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit der Affäre Hoeneß

Archivmeldung vom 26.04.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Joachim Poß / Bild: bundestag.de

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält es für skandalös, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon seit Januar von den Steuerermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wusste. "Das ist ein skandalöser Vorgang, der nicht den üblichen rechtsstaatlichen Vorgehensweisen entspricht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Es ist noch nicht mal üblich, dass Finanzminister informiert werden. In München waren gleich mehrere Minister und der Ministerpräsident informiert. Die haben den Vorgang im CSU-Stil behandelt. Dass der Fall Hoeneß politische Relevanz hat, ist klar. Dementsprechend haben sie das politisch erledigt. Das entspricht nicht den Usancen." Poß fügte hinzu, der Umgang mit der Affäre erinnere ihn an die Zeiten des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU). "Offenbar lebt man doch noch ein bisschen im Stil von Franz Josef Strauß. Der ist zwar schon länger tot. Aber die CSU hat sich in der Beziehung wohl nicht geändert." Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verlangte Aufklärung. "Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Ministerpräsident über Selbstanzeigen und Ermittlungsverfahren eines doch recht großen Landes Bescheid weiß", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Herr Seehofer tut sehr daran, uns aufzuklären, wieso er davon Kenntnis bekommen und was er unternommen hat. Es darf hier nicht der Eindruck entstehen, dass gemauschelt wurde." Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Steuerfahndung das Ermittlungsverfahren gegen Hoeneß am 25. Januar an die Staatsanwaltschaft München II abgegeben hatte. Gleichzeitig wurde Seehofer in Kenntnis gesetzt. Das bayerische Finanzministerium erfuhr am 17. Januar davon, das Justizministerium am 1. Februar.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)