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Pendlerpauschale - Regierung auf Kollisionskurs mit der Verfassung

Archivmeldung vom 29.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zu der Kritik des saarländischen Finanzgerichtes an der Pendlerpauschale erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing: Die Bundesregierung begibt sich auf einen rechtsstaatlich zweifelhaften Kollisionskurs mit der Verfassung.

Die Regelung, wonach die Kilometerpauschale nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer geltend gemacht werden kann, ist willkürlich und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Darauf haben die Opposition und zahlreiche Rechtsexperten frühzeitig hingewiesen.

Die Bundesregierung hat sich über diese Bedenken hinweggesetzt. Auch heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen uneinsichtig. Sie betonte, dass man die Regelung umfassend geprüft habe und daran festhalte, bis das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit festgestellt habe.

Die Debatte um die Pendlerpauschale zeigt, dass die Kompromissfindung innerhalb der so genannten Großen Koalition ohne Rücksicht auf die Verfassung erfolgt. Das Verfassungsgericht wird immer mehr zur Reparaturinstanz der handwerklich schlechten Arbeit der Bundesregierung. Dieser Zustand ist untragbar.

Quelle: Pressemitteilung FDP