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Weiter Kritik an Galgen-Entscheidung der sächsischen Justiz

Archivmeldung vom 07.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Brennendes Papier: Kritik niederbügeln?
Brennendes Papier: Kritik niederbügeln?

Bild: pixelio.de/R. Sturm

Der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, hat die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kritisiert. Diese hatte den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit denen auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, als rechtmäßig eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. "Natürlich erschüttert solch eine Entscheidung das Vertrauen von Engagierten in den Rechtsstaat, der genau vor solchen Bedrohungen schützen müsste", sagte er der "Berliner Zeitung".

"Man bekommt Angst." Das Erschütternde sei, dass nun Mordaufrufe gegen Politiker auch noch staatlich gerechtfertigt würden und dies die Verrohten und Enthemmten noch mehr zu üblen Taten ermutige. Nierth fügte hinzu: "Das sind mir rechte Richter, die unsere tatsächliche Leitkultur, nämlich die Würde des Menschen und die Unversehrtheit seines Lebens, zum Aufhängen freigeben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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