Angela Merkel: "Streit passt nicht in die Zeit"

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Bild: Andreas Herzau by Katinka Krieger

Eine Neuauflage der Großen Koalition würde nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Stabilität mehr garantieren. In der Krise brauche Deutschland klare Verhältnisse und eine stabile Regierung, auf die man sich verlassen könne.

"Das würde mit der SPD nicht mehr möglich sein", sagte Merkel im Interview mit der WAZ. Die SPD stünde "ständig unter dem Druck der Linken".

Zur Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, sie wolle im Wahlkampf nur auf roten Teppichen flanieren, erklärte sie, die Menschen erwarteten von ihr nicht, "dass ich jeden Tag über andere schlecht rede". Merkel: "Das passt nicht in die Zeit." Dafür sei die Finanzkrise "zu ernst."

Sie werbe für eine Koalition mit der FDP, beteuerte die CDU-Chefin. Für eine Koalition mit den Grünen sehe sie auf Bundesebene keine Chance. Wegen der drängenden Probleme könne sie sich im Bund auch ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen "nicht vorstellen." Aus einer "Ausnahmesituation wie im Saarland" könne hingegen eine solche Konstellation erwachsen.

Als Lehre aus der Finanzkrise mahnte sie die Umsetzung der Beschlüsse des G-20-Gipfels an. Merkel: "Kein Land, kein Akteur und kein Finanzprodukt ohne Aufsicht." Banken sollten nicht länger wegen ihrer hohen systemischen Bedeutung Staaten "zur Hilfe pressen können." Risikobanken sollten nach ihren Worten mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Die Kanzlerin forderte eine "Risiko-Weltkarte des Finanzsystems".

Zu den Boni für Manager sagte sie, "die Vergütungssysteme dürfen nicht dazu führen, dass die Verantwortlichen zu hohe Risiken eingehen." 

Einen Tag vor der geplanten Demonstration in Berlin gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben bekräftigte Merkel, "ich halte nichts davon, Gorleben nicht weiter zu erkunden, aber gleichzeitig zu beklagen, dass wir keine Fortschritte für ein Endlager haben." Sie halte auch einen schnellen Atomausstieg bis 2020 für falsch. Der Atomwirtschaft stellte sie vielmehr in Aussicht, dass die Restlaufzeiten der Kraftwerke verlängert werden, wenn Union und FDP die Regierung stellen. Allerdings müssten die Betreiber im Gegenzug "deutlich mehr Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien bereitstellen". Viele andere Staaten würden derzeit sogar neue Kraftwerke bauen. "Das wollen wir nicht, aber wir wollen mitreden, wenn es um die Sicherheit von Kraftwerken geht", erläuterte Merkel. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung