Fall Edathy sorgt für Streit im niedersächsischen Landtag

Stefan Birkner (2013)

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Im niedersächsischen Landtag ist ein heftiger Streit über den Fall Sebastian Edathy entbrannt: Die CDU-Fraktion verlangt von der rot-grünen Landesregierung, die Staatsanwaltschaft Hannover von dem Fall abzuziehen, was die FDP strikt ablehnt. "Ich lehne die Forderung der Union ausdrücklich ab", sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Stefan Birkner, "Handelsblatt-Online". "Sicher gibt es viele Fragen zu dem Ermittlungsverfahren, aber hinreichende Gründe für eine entsprechende Forderung sehe ich derzeit nicht", fügte Birkner, der auch Chef der Landes-FDP ist, hinzu. ‎

Vielmehr erwarte er von der Landes-Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), "die Justiz vor politischen Angriffen jeglicher Art zu schützen". Hintergrund ist ein Schreiben des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler an Niewisch-Lennartz, aus dem der Berliner "Tagesspiegel" zitiert. Darin fordert Thümler, der Staatsanwaltschaft Hannover die "Zuständigkeit für sämtliche Ermittlungsverfahren in der Affäre Edathy zu entziehen und einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen". Zur Begründung schreibt der CDU-Politiker, täglich würden neue Details und Ungereimtheiten bekannt, die das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover in einem "zweifelhaften Licht" erscheinen ließen und neue Fragen aufwerfen würden. Der Abzug der Staatsanwaltschaft sei daher unabwendbar. "Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Öffentlichkeit wieder hergestellt und diese für die niedersächsische Justiz überaus peinliche Posse beendet werden."

Linke halten Edathy-Affäre noch lange nicht für aufgeklärt

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy noch lange nicht für aufgeklärt. "Fest steht, die SPD hat im Fall Edathy nichts anderes als politischen Insiderhandel betrieben", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Die handeln nach der Devise: erst die Partei, dann das Recht." Nach den Anhörungen im Bundestags-Innenausschuss seien "viele Fragen" offen geblieben. Vor allem die Rolle von SPD-Chef Sigmar Gabriel sei noch "weitgehend im Dunkeln", sagte Riexinger weiter. "Er ist die Mutter aller Plaudertaschen in der SPD und schuldet der Öffentlichkeit auf jeden Fall noch eine Erklärung warum er überhaupt Oppermann und Steinmeier eingeweiht hat." Für einen Schlussstrich sei es zu früh.

Quelle: dts Nachrichtenagentur