Umweltministerin für Reform der Schuldenbremse

Svenja Schulze (2019)

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Schuldenbremse reformieren, um weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen. "Massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Volkswirtschaft sind dringend notwendig", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Europäische Union habe beschlossen, dass sie bis 2050 klimaneutral werden will. "Der Weg dahin führt über große Investitions- und Modernisierungsprogramme für unsere Volkswirtschaften." Wirtschaft und Gesellschaft stellten auf Nachhaltigkeit um, auch weil die Jugend es zu Recht immer lauter einfordere, so die SPD-Politikerin weiter.

"Es muss gelingen, den Weg aus der Wirtschaftskrise mit dem Weg aus der Klimakrise zu verbinden." Schulze forderte eine "ehrliche Debatte, wie viele und welche Investitionen in diesem Jahrzehnt nötig" seien. Sie kritisierte, dass die aktuellen Regeln der Schuldenbremse die Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen nicht erlaube. "Jedes Unternehmen finanziert Investitionen in die Zukunft auf Kredit, weil es weiß, dass sich gute Investments auszahlen werden. So geht nachhaltige Politik – nicht durch das starre Befolgen von Regeln aus Vorkrisenzeiten", sagte sie. "Wir dürfen die Erde nicht totsparen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur