Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Archivmeldung vom 02.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Udo Di Fabio (2012), Archivbild
Udo Di Fabio (2012), Archivbild

Foto: Dontworry
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. "Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen `Kreuzzugs` mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen", könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "keine Rede sein", schreibt di Fabio in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit".

Von einem schlichten Kreuz gehe keine "weltanschauliche oder religiöse Indoktrination" aus, entsprechend sei die neue Regelung mit dem Grundgesetz konform. Das deutsche Verfassungsrecht erlaube es dem Staat, so di Fabio weiter, religiöse Symbole und Botschaften zu übernehmen, "solange das nicht Parteinahme oder gar theologische oder inhaltliche Positionierung bedeutet". Mit Blick auf muslimische Einwanderer stellte di Fabio die Überlegung an, dass diese, aufgrund ihrer eigenen kulturellen Prägung, für ihre Kinder häufig eine christliche Erziehung in Schulen und Kindergärten jener in betont nicht-religiösen staatlichen Einrichtungen vorzögen.

"Manche muslimische Familie will ganz gewiss keinen Beitrag im antiwestlichen Kulturkampf fundamentalistischer Strömungen leisten, aber sie fürchtet dennoch eine `gottlose` Gesellschaft mehr als jede konkurrierende Religion." Di Fabio bezieht sich in seinem Gastbeitrag auf den Kabinettsbeschluss der bayerischen Landesregierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Demzufolge soll ab Juni 2018 in den Eingangsbereichen aller Landesbehörden ein Kreuz aufgehängt werden. Söders Vorstoß hatte in den vergangenen Tagen für massive Kritik aus Politik und Kirchenkreisen gesorgt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Impfen (Symbolbild)
Die Krankheitshersteller
Zirbeldrüsen-Kur
Algenglück für die Zirbeldrüse
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ankunft in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige