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Oppermann will mehr Verstöße gegen Verfassungsprinzipien

Archivmeldung vom 13.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
"Präventive Maßnahmen" gab es auch schon im 3. Deutschen Reich gegen Juden und Kommunisten.
"Präventive Maßnahmen" gab es auch schon im 3. Deutschen Reich gegen Juden und Kommunisten.

Bild: Rike, pixelio.de

Laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann muss man für die Verbesserung der Inneren Sicherheit auch "mehr Prävention schaffen". Man brauche eine härtere Gangart gegen als Gefährder eingestufte Personen, aber zur Sicherheit gehöre auch Gerechtigkeit, sagte Oppermann am Freitag zum Abschluss der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Gefährder sind unschuldige Menschen, die gegen kein Gesetz verstoßen haben und die durch willkürliche Deklaration zu solchen erklärt werden. Laut ehemaligen Verfassungsrechtlern stellen vorsorgliche Verhaftungen, Überwachung oder Verbot von legalen Vereinen, einen klaren verstoß gegen Verfassungsprinzipien dar.

Laut Oppermann müsse man "mehr Prävention schaffen": Dazu gehöre auch mehr mit "gemäßigten Muslimen" zu reden und härter gegen salafistische Vereine vorzugehen.

Das von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) beschlossene Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit solle ihrer Meinung nach bald umgesetzt werden. Eine Verabschiedung dieses Maßnahmenpaketes ist gleichbedeutend mit der Verabschiedung vom Recht und ein legale Möglichkeit unliebsame Menschen wegzusperren oder anderweitig zu sanktionieren - ähnlich wie es die USA auf Guantanomo Bay tun.

Diese sogenannten "Gefährder" haben somit keine Möglichkeit sich gegen die Maßnahmen zur wehr zu setzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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