Seehofer schließt Gesetz zur Homo-Ehe in dieser Legislaturperiode aus

Horst Seehofer

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Überlegungen führender CDU-Politiker, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Gesetz zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu beschließen, dürften am Widerstand der CSU scheitern: Deren Vorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", eine gesetzliche Regelung zu einer Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU "ganz sicher" nicht geben. "Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln."

Die CSU werde "höchstens" ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: "Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption." Sowohl in der Bundesregierung als auch im CDU-Teil der Unionsfraktion im Bundestag war dagegen in dieser Woche zu hören, alle Möglichkeiten würden umfassend geprüft. Auch eine über das Thema Sukzessiv-Adoption hinausgehende gesetzliche Regelung wird dabei nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Der CDU-Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte der Zeitung, der Gesetzgeber müsse die Konsequenzen aus dem Urteil über die Sukzessiv-Adoption ziehen. Doch müsse man "in den nächsten Wochen" auch entscheiden, wie man mit der steuerlichen Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Voll-Adoption umgehen wolle: "Die Themen kommen auf uns zu. Es wäre sicher sinnvoll, vorbereitet zu sein."

Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Widerstand vor der Sitzung des Bundesrates mitgeteilt. Dem Vernehmen nach gab es darüber keinen Streit zwischen den beiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur