Grüne: Deutsche Wirtschaft muss in Russland Menschenrechte zum Thema machen
Archivmeldung vom 10.10.2006
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Freigeschaltet durch Jens BrehlNach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja hat Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer ein Eintreten der deutschen Wirtschaft für die Menschenrechte in Russland verlangt.
"Es muss Schluss sein mit der Leisetreterei gegenüber Putin - das
gilt insbesondere auch für die deutschen Wirtschaftsvertreter in
Russland", sagte Bütikofer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Ausgabe vom Mittwoch). Langfristige Stabilität und eine verlässliche
Rechtsordnung, die auch im Interesse der deutschen Wirtschaft seien,
könne es nicht geben "in einem Land, in dem die Menschenrechte
dermaßen mit Füßen getreten werden". Bütikofer forderte die
Bundesregierung auf, die Themen Menschenrechte sowie Presse- und
Meinungsfreiheit auch jenseits des Petersburger Dialoges in den Fokus
der deutsch-russischen Beziehungen zu rücken.
Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel
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