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Barley drängt auf verbraucherschutzfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung

Archivmeldung vom 11.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Katarina Barley (2017)
Katarina Barley (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video Phoenix Live / Eigenes Werk

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) drängt auf eine verbraucherschutzfreundliche Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung. "Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein für den Schutz der persönlichen Daten", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" und fügte hinzu: "Wir müssen dafür sorgen, dass sie verbraucherfreundlich angewandt wird. Das gilt insbesondere für Vereine, Ehrenamtliche und kleine Unternehmen."

Aber allen Digitalkonzernen, die mit persönlichen Daten sehr viel Geld verdienten, müsse klar sein: "Wenn sie sich nicht an das europäische Recht halten, drohen ihnen künftig schmerzhafte Sanktionen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes", sagte die Justizministerin. Medienberichten zufolge hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lockerungen in Aussicht gestellt und eingeräumt, dass manche Regelungen der ab 25. Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung eine "Überforderung" seien. Die Federführung bei der Umsetzung in Deutschland hat das Bundesinnenministerium.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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