Barley drängt auf verbraucherschutzfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung

Archivmeldung vom 11.05.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Katarina Barley (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video Phoenix Live / Eigenes Werk

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) drängt auf eine verbraucherschutzfreundliche Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung. "Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein für den Schutz der persönlichen Daten", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" und fügte hinzu: "Wir müssen dafür sorgen, dass sie verbraucherfreundlich angewandt wird. Das gilt insbesondere für Vereine, Ehrenamtliche und kleine Unternehmen."

Aber allen Digitalkonzernen, die mit persönlichen Daten sehr viel Geld verdienten, müsse klar sein: "Wenn sie sich nicht an das europäische Recht halten, drohen ihnen künftig schmerzhafte Sanktionen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes", sagte die Justizministerin. Medienberichten zufolge hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lockerungen in Aussicht gestellt und eingeräumt, dass manche Regelungen der ab 25. Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung eine "Überforderung" seien. Die Federführung bei der Umsetzung in Deutschland hat das Bundesinnenministerium.

Quelle: Rheinische Post (ots)