Dietmar Bartsch: Steinbrücks Kampf gegen Steueroasen ist unglaubwürdig

Archivmeldung vom 02.09.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

DIE LINKE.

Im Kampf gegen Steueroasen wirft Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Merkel-Steinmeier-Regierung Doppelmoral vor. Dabei bezieht er sich auf Zeitungsberichte, nach denen auch deutsche Banken in großem Maße von Geschäften mit Steueroasen profitieren.

Dietmar Bartsch erklärt:

Wer den Sumpf austrocknen will, sollte nicht die Frösche fragen. Der "Kampf" des Finanzministers gegen Steueroasen erscheint jetzt in völlig neuem Licht. Bislang hat er es verabsäumt, die Verstrickungen der deutschen Banken im Geschäft mit Steueroasen offenzulegen. Das heute zwischen Liechtenstein und Deutschland geschlossene Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen reicht bei weitem nicht aus.

Ich fordere Finanzminister Steinbrück auf, die internen Papiere seines Hauses auf den Tisch zu legen und Geschäfte mit Steueroasen zu unterbinden. Vor allem Banken, die staatliche Hilfe annehmen, müssen zum sofortigen Rückzug aus allen Steueroasen verpflichtet werden.

Quelle: DIE LINKE