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Foodwatch fordert eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz

Archivmeldung vom 13.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: foodwatch e.V.
Bild: foodwatch e.V.

Nach den Skandalen um die Tiermast und gefälschte Lebensmittel fordert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums und ein eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Foodwatch-Chef Martin Rücker: "Niemand braucht ein Landwirtschaftsministerium, das ist ein Relikt aus alten Zeiten." Es handle sich dabei nur um ein Klientel-Ministerium für die Lebensmittelindustrie und die Bauern. Keine andere Branche habe ein eigenes Ministerium. Rücker sagte: "Es gibt ja auch kein Auto-Ministerium."

Der Foodwatch-Geschäftsführer fordert ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Rücker stellte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein schlechtes Zeugnis seiner Amtszeit aus: "Wenn ich ein Auge zudrücke, würde ich sagen: Schulnote fünf plus." Schmidt habe beim Thema Tierhaltung "zwar zurecht ein Thema erkannt, aber leider nichts erreicht und einen völlig falschen Weg eingeschlagen".

Weder bei der Gentechnik-Kennzeichnung noch bei der Reform des Lebensmittelrechts habe Schmidt die Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst. Rücker sagte: "Schmidt wirkt wie der Kreativdirektor einer Bundeswerbeagentur, der eine Aufklärungskampagne nach der anderen macht und vollständig auf Freiwilligkeit setzt." Nötig seien aber schärfere Gesetze.

Im Wahlkampf sieht Foodwatch keine Partei, die eine starke verbraucherpolitische Agenda hat. "Das scheint ein Thema zu sein, mit dem Parteien glauben, nicht punkten zu können", sagte Rücker. Die Parteien hätten Angst, dass solche Vorschläge als wirtschaftsfeindlich oder bevormundend kritisiert würden. "Das ist wirklich schwach. Seit dem Veggie-Day traut sich auch kein Grünen-Politiker mehr, sich mit Initiativen zu den Verbraucherrechten zu positionieren."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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