Energie-Staatssekretär will deutsche Energiepolitik europäischer gestalten

Archivmeldung vom 29.03.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Rainer Baake (2012)

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Der für Energie zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake (Grüne), will die deutsche Energiepolitik stärker europäisch gestalten. "Wir Deutschen haben bei unseren Nachbarn den Eindruck erweckt, dass mit der Energiewende eine Renationalisierung der Energiepolitik betrieben würde. Es war ein Fehler, dem nicht deutlich entgegenzutreten", sagte Baake der "Welt am Sonntag". Deshalb wolle er die Energiewende künftig "in enger Abstimmung" mit Deutschlands Nachbarländern und den europäischen Institution im Rahmen des Binnenmarktes umsetzen.

Baake kündigte außerdem an, das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vor 2017 erneut zu reformieren. "Die aktuelle EEG-Novelle beschreibt die nächste Phase. Vor 2017 wird es zur Einführung von Ausschreibungen ein weiteres Gesetz geben." Die Energiewende sieht Baake insgesamt auf einem guten Weg: "Wir haben zwischen den Parteien im Bundestag bei der Energiewende keinen Dissens mehr bei den Zielen, die Diskussion geht darum, wie wir sie effizient erreichen."

Baake verweist aber auf den hohen Zeitdruck, unter dem das Wirtschaftsministerium derzeit stünde: "Wir haben keine 100 Tage Schonfrist bekommen. Wir mussten sofort Vollgas geben. Scheitern ist bei der EEG-Novelle keine Option."

Quelle: dts Nachrichtenagentur