Kritik aus der Union an Scharia-Vergleich des Innenministers

Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist für seinen Vergleich des Kirchenasyls mit der Scharia in die Kritik geraten. Im Deutschlandfunk hatte de Maiziere seine Kritik am Kirchenasyl mit Verweis auf das islamische Recht erklärt: "Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen", sagte de Maiziere.

"Das ist sicher kein gelungener Vergleich. Das Scharia-Recht ist das Gegenteil der Barmherzigkeit, die dem Kirchenasyl zu Grunde liegt", sagte der Abgeordnete und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe (CDU) gegenüber "Bild". "Ich glaube, der Innenminister würde den Vergleich auch sicher nicht wiederholen."

Kirchenvertreter suchen Gespräch mit de Maizière

Nach der Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Kirchenasyl, das er als konkurrierendes Recht einer Religion nach Art der Scharia verurteilt hatte, ist die katholische Kirche um Glättung der Wogen bemüht. "Wir möchten zum Zustand zurückkehren, den wir hatten", sagte der Vize-Vorsitzende der bischöflichen Migrationskommission, Dieter Geerlings (Münster), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". De Maizière habe mit seinem "unangemessenen und äußerst unglücklichen Vergleich unnötig Öl ins Feuer gegossen". Das Kirchenasyl wolle Flüchtlingen in Art einer Notfall-Intervention die rechtliche Überprüfung ihrer Abschiebung ermöglichen. Er verstehe, dass de Maizière als "Verfassungsminister" auf Rechtstreue poche. "Das stellen die Gemeinden vor Ort aber auch nicht in Frage. Kirchenasyl beansprucht keinen rechtsfreien Raum."

Der Dresdner Bischof Heiner Koch verwies auf Gespräche mit dem Innenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ein Sprecher de Maizières bestätigte laufende Dialoge, derzeit allerdings nicht auf Ministerebene.

Der Kölner Weihbischof Ansgar Puff sagte der Zeitung, de Maizière sei klug genug, um zu wissen, dass "sein Vergleich hinkt". Wenn Christen als "letzte Maßnahme Gefahren für das Leben abzuwenden" suchten, beriefen sie sich nicht auf ein eigenes - gar göttliches - Recht, sondern auf ihr Gewissen. Solches Handeln gelte gemeinhin als vorbildlich.

Der Ehrenvorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Wolf-Dieter Just, nannte de Maizières Vorwurf einer christlichen Scharia "völlig daneben". Kirchenasyl konkurriere nicht mit weltlichem Recht, sondern verschaffe ihm Geltung. "Wo der staatliche Schutz der Menschenrechte versagt, müssen einzelne Bürger eintreten", sagte Just dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Vier von fünf Flüchtlingen im Kirchenasyl bekämen später von Gerichten einen Schutz vor Abschiebung zuerkannt. Mit christlicher Barmherzigkeit oder Gnade habe das nichts zu tun, sondern "mit der sorgfältigen Anwendung des Rechts", so Just.

Quelle: dts Nachrichtenagentur