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CSU-interne Seehofer-Kritiker denken an Putschuf

Archivmeldung vom 14.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer droht, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", ein Aufstand der Basis bei der Vorlage des entstehenden Koalitionsvertrages von Union und FDP für den Bund, der in seinen Sturz als Parteichef münden könnte.

Bei der bevorstehenden Abstimmung des Koalitionsvertrages auf einem "kleinen Parteitag" wollen maßgebliche CSU-Kräfte danach von Seehofer die Erfüllung von vier Mindestbedingungen einfordern, um einer schleichenden "Minimalisierung der CSU" unter seiner Führung begegnen zu können. Seehofers "Messlatte" seien danach vier Punkte: Einstieg in die Steuerreform im Jahr 2011, konkrete finanzielle Hilfen für die Not leidenden Milchbauern, ein halbierter Mehrwertsteuersatz für das Gast- und Beherbergungsgewerbe, sowie die Verankerung von Karl-Theodor zu Guttenberg als für Wirtschaft und Energiefragen verantwortlichen Bundesminister. Seehofer müsse in mindestens diesen vier Punkten einen Erfolg vermelden können, sagte ein führendes Parteimitglied gegenüber der Zeitung, "sonst riskiert er die Ablehnung des Koalitionsvertrages und damit seine Position als Parteichef". Seehofer wird auch bei den laufenden Koalitionsverhandlungen vorgeworfen, dass nicht erkennbar sei, wie er "der Minimalisierung der CSU" durch CDU und FDP widerstehe. Verwiesen wird dabei unter anderem auch darauf, dass CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle in den letzten Tagen allein und ohne CSU Koalitionsweichen gestellt hätten. Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte kürzlich erklärt, Seehofer müsse aufpassen, dass die Zahl derer nicht zunehme, "die an seinen außerirdischen Fähigkeiten" zweifelten.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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