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Grüne: Riester-Pflege ist ein Ablenkungsmanöver

Archivmeldung vom 08.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, hat die Debatte um die so genannte "Riester-Pflege" als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Mit dem "Riester-Mäntelchen" versuche die Koalition, ihre Konflikte um die Pflegereform zu verdecken, sagte Dückert dem Berliner "Tagesspiegel".

An einer staatlich unterstützten Pflegezusatzversicherung nach dem Vorbild der Riesterrente sei problematisch, dass sie nicht als Pflichtversicherung vorgesehen sei und privat Versicherte außen vor blieben. "Die Individualisierung ist falsch", sagte Dückert. "Was wir brauchen, ist eine solidarische Kollektivreserve." Dieser Kapitalstock müsse sich aus Beiträgen speisen, die auf alle Einkunftsarten erhoben werden.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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