Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Koalitionsstreit über Umgang mit Terror-Heimkehrern geht weiter

Koalitionsstreit über Umgang mit Terror-Heimkehrern geht weiter

Archivmeldung vom 27.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Kriminelle: Daesh oder IS oder ISIS (Symbolbild)
Kriminelle: Daesh oder IS oder ISIS (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im Streit über den Umgang mit Terrorhelfern aus Deutschland mit doppelter Staatsangehörigkeit hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) "Verschleppung und Verwässerung" des Vorhabens vorgeworfen. "Wer sich dem IS-Terror anschließt, hat sein Recht auf unsere Staatsbürgerschaft verwirkt", sagte Dobrindt der "Bild".

Es sei deshalb "grob fahrlässig", dass die Justizministerin den Gesetzentwurf zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern "erst verschleppt und jetzt verwässert, indem sie Altfälle unter den Tisch fallen lassen will". Auch wer sich heute bereits in Haft befinde müsse als Mitglied einer ausländischen Terrormiliz behandelt werden können. "Eine Absolution für Terroristen darf es nicht geben", so Dobrindt.

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass Terror-Unterstützern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche entzogen werden soll, wenn sie etwa an Kampfhandlungen islamistischer Gruppen wie etwa Al-Qaida oder dem "Islamischen Staat" (IS) teilgenommen haben. Strittig ist nun, ob diese Regelung auch rückwirkend angewendet werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Symbolbild
"Coronavirus": Alles nur ein großer Fake?
"Mut der Film"
Weit mehr als ein mutiges Filmprojekt - "Mut der Film"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte stein in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige