Geißler: CSU ist zum Stichwortgeber für Rechtspopulisten geworden

Heiner Geißler Bild: Heiner Geißler

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Attacken der CSU gegen die Politik der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel scharf zurückgewiesen: "Die CSU ist leider zum Stichwortgeber für die Rechtspopulisten geworden", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Stichwortgeberei für die AfD ist ein schwerer Schaden, den Seehofer der Gesamtunion zumutet."

Die CSU bekämpfe "mit ihren Drohungen und finalen Ultimaten nicht mehr den politischen Gegner, sondern das eigene Lager". Einen Vergleich der heutigen Situation mit früheren Streitigkeiten zu Zeiten von Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) wies Geißler zurück. Neu seien die öffentlichen "herabsetzenden Angriffe auf die eigene Regierungschefin" und die "massiven Störfeuer ohne jede Rücksicht auf die schweren Wahlkämpfe der Schwesterpartei" in den Bundesländern. "Das wäre Strauß nie eingefallen", sagte Geißler, "dazu war er zu gescheit und grundsätzlich zu sehr ein Mann der Union".

Die Drohung, die CSU könne möglicherweise auch im übrigen Bundesgebiet als Partei antreten, sei "absurd", so Geißler. Er drehte im Interview die Perspektive um: "Es wäre für die CDU ein Leichtes, der CSU in Bayern Konkurrenz zu machen." Deswegen sei 1983 die Satzung seiner Partei geändert worden. "Das wäre zugleich das Ende für den bundesweiten Anspruch der CSU", warnte Geißler. "Horst Seehofer sollte sich also überlegen, was er tut."

Mit Begriffen wie "unkollegial" oder "unfair" sei Horst Seehofers Verhalten "zu harmlos" beschrieben: "Es ist für die Union bei der nächsten Bundestagswahl absolut schädlich, wenn die CSU so weitermacht. Die Angriffe auf die Bundesregierung sind schizophren und verrückt", sagte Geißler. Die CSU sei schließlich Mitglied der Bundesregierung und habe im Kabinett und im Bundestag "allen flüchtlingspolitischen Entscheidungen zugestimmt".

Geißler betonte, der Markenkern der CDU bestehe aus zwei Punkten: der Fundierung auf dem christlichen Menschenbild und "Europa". "Bei der Flüchtlingspolitik ist beides relevant. Die CDU muss das menschliche Gesicht wahren und kann nicht Antworten geben, wie rechtsradikale Parteien das tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur