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Niedersachsens FDP-Chef schließt Ampel-Koalition im Bund aus

Archivmeldung vom 19.01.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler lehnt eine Koalition aus SPD, FDP und Grüne im Bund ab.

"Für Ampel-Träumereien ist definitiv kein Platz. Die SPD und die Positionen ihres Vorsitzenden Franz Müntefering sind meilenweit von unseren entfernt", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen wertete das FDP-Präsidiumsmitglied auch als "Denkzettel für die Union". "Die Sozialdemokratisierung der Union kostet Wählerstimmen", sagte Rösler. Die neue Macht im Bundesrat solle die FDP "verantwortungsvoll" nutzen: "Wir sollten den steuerlichen Grundfreibetrag schon 2009 über 8000 Euro anheben und die Entlastungen bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar in Kraft setzen."

Quelle: Rheinischen Post