Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Saarlands Ministerpräsident will Debatte über Finanzbeziehungen

Saarlands Ministerpräsident will Debatte über Finanzbeziehungen

Archivmeldung vom 22.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Wappen vom Saarland
Wappen vom Saarland

Nach der Einigung auf einen Digitalpakt zur Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Digitalisierung der Schulen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Grundsatzdebatte über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gefordert.

"Wir müssen grundsätzlich über den Artikel 91a des Grundgesetzes reden, der die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Aufgaben der Länder regelt. Und wir müssen über die Verteilung der Umsatzsteuer sprechen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wenn es in der Zukunft Projekte gibt, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren, dann muss klar sein, dass die Länder es nicht ständig mit neuen Kompetenzen des Bundes zu tun bekommen." Hans sagte, man müsse sehr "vorsichtig" sein, wenn man das Grundgesetz verändere. "Deswegen haben die Länder ja darauf bestanden, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, um die Änderung mit der erforderlichen Gründlichkeit zu besprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Symbolbild
Die "Plandemie" und weitere Gaunereien
Bild: ExtremNews
1.8.2020: Der Tag der Freiheit - ein Erlebnisbericht
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte phiole in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige