Grüne: "Haushalt ist eine Mogelpackung"

Vor den am heutigen Montag beginnenden Haushaltberatungen im Bundestag kritisieren Verbände und Oppositionspolitiker den Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Der Haushalt ist schon auf kleine Wahlgeschenke ausgelegt", sagte Ulrike Beland, Expertin für öffentliche Finanzen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung.

Als Beispiele nennt sie unter anderem Mehrausgaben bei Rente und Verkehrsinfrastruktur. "Das sind zwar alles wichtige Ausgaben", so Beland, "aber man kann auch durch Umschichtungen Schwerpunkte setzen." Ihrer Meinung nach spart die Bundesregierung nicht genug. 10,5 Milliarden an neuen Krediten will der Bund aufnehmen. "Wir kritisieren vor allem die viel zu hohe Neuverschuldung", sagte Beland der Zeitung. Die Zinsbelastung sei jetzt schon so hoch, dass die Schuldzinsen mit 42,45 Milliarden der zweitgrößte Ausgabenblock sind.

Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. "Die Große Koalition bekommt ihre Ausgaben einfach nicht in den Griff", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der Zeitung. Die Ausgaben seien seit 2007 um 18 Milliarden Euro gestiegen. "Auffällig ist, dass die Ausgabensteigerung den Steuermehreinnahmen von 18,7 Mrd. Euro entspricht", so Däke. Eine echte Konsolidierung sieht er nicht. "Davon kann keine Rede sein", so Däke.

Auch Oppositionspolitiker attackierten den Etatentwurf mit Gesamtausgaben von 288,4 Milliarden Euro. "Das ist ein Verzicht auf Gestaltungspolitik und nur der kleinste gemeinsame Nenner der Großen Koalition", sagte Roland Claus, Haushaltsexperte der Linkspartei der Mitteldeutschen Zeitung. Er griff allerdings den Konsolidierungskurs an. Es finde sich in dem Etatentwurf "keine wirkliche Idee außer Sparen". Zu den Forderungen der Linken gehören unter anderem eine Erhöhung des Mindestelterngeldes und eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 351 Euro auf 435 Euro im Monat. Zur Gegenfinanzierung soll die Körperschaftssteuer wieder von 15 auf 25 Prozent steigen und der Verteidigungs-Etat gekürzt werden.

Auch Alexander Bonde, Haushaltsexperte der Grünen, äußerte Kritik. "Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung", sagte er der Zeitung. Steinbrück rechne mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent - das sei viel zu optimistisch. "Die Große Koalition kalkuliert mit einem Schönwetterjahr, obwohl jetzt schon schwarze Wolken erkennbar sind", kritisierte er. Bei einer weiteren Abschwächung der Konjunktur werde es schwierig, 2011 keine neuen Schulden zu machen, wie es Steinbrück plant. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wird laut einer aktuellen Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) von 2,5 Prozent 2007 und 1,8 Prozent in diesem Jahr auf 0,9 Prozent 2008 absinken.

Bonde fordert ähnlich wie Claus andere Ausgaben-Schwerpunkte. Der Hartz-IV-Regelsatz müsse wegen der Preissteigerung auf 420 Euro angehoben werden. Zudem müssten Umwelt- und Klimaschutz verstärkt werden, etwa durch eine höhere Förderung der CO-2-Sanierung von Häusern. Zur Gegenfinanzierung forderte Bonde die Abschaffung "klimaschädlicher Subventionen" - etwa die Förderung der Steinkohle und Steuervergünstigungen für Flugbenzin.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung