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Linkspartei will Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag und fordert Rücktritt

Archivmeldung vom 01.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) auf der Holloman Air Force Base
Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) auf der Holloman Air Force Base

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss einen Missbilligungsantrag gegen den Minister im Bundestag ins Gespräch gebracht und den Rücktritt de Maizières gefordert. "Wir erwägen ernsthaft einen neuen Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag. Er ist nach diesem Auftritt nicht mehr zu halten", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

De Maizière habe viel zu spät die Reißleine beim Drohnendebakel gezogen und das Parlament und die Öffentlichkeit über seine Rolle belogen, so Riexinger. "Sein Abschied ist eine Frage der politischen Hygiene."

SPD-Verteidigungspolitiker sieht de Maizière "irreparabel beschädigt"

Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil hält eine politische Zukunft für den angeschlagenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für unwahrscheinlich. "De Maizière ist nach seinen widersprüchlichen Ausführungen irreparabel beschädigt", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Auftritt des Ministers im Untersuchungsausschuss sei eine "Farce" gewesen.

CDU-Generalsekretär weist Rücktrittsforderungen an de Maizière zurück

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen an die Adresse von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen. "Thomas de Maizière hat glaubhaft und überzeugend erklärt, dass er erst im Mai 2013 von der Unlösbarkeit der Zulassungsprobleme erfahren hat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Vorher hatte die Arbeitsebene die Probleme stets als lösbar eingestuft. Als feststand, dass dem nicht so ist, hat sich das Verteidigungsministerium umgehend zum Abbruch des Projektes entschlossen." Gröhe fügte hinzu: "SPD und Grüne sollten ihr völlig überzogenes Wahlkampftheater einstellen. Die billige Polemik von SPD-Chef Gabriel zeugt von mangelnder Sachkenntnis und der zunehmenden Verzweiflung in der SPD-Wahlkampfzentrale."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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