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Trittin fordert SPD auf, sich hinter Steinmeier zu scharen

Archivmeldung vom 13.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Grünen haben die Sozialdemokraten aufgefordert sich im Wahlkampf auf den Kampf um potentielle Unions-Wähler zu konzentrieren und sich hinter ihrem Kanzlerkandidaten zu versammeln.

Unmittelbar vor dem Wahlprogramm-Parteitag der SPD sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zugleich: "In allen zentralen Punkten geht für die Grünen nichts mit CDU und FDP." Als Schlussfolgerung und als Aufgabe der kommenden Wahlkampf-Monate beschrieb Trittin die Aufgabenstellung für SPD-Spitzenmann Steinmeier mit den Worten: "Er sollte endlich den Kampf um die Unionswähler aufnehmen."  Bei der Bundestagswahl deute vieles darauf hin, dass die Union keine 35 Prozent schaffe. "Merkel muss nun um die Wähler der FDP kämpfen, Steinmeier kann ihr also durchaus noch Stimmen abjagen." Dabei sei die SPD alternativlos verpflichtet, sich hinter ihrem Kanzlerkandidaten zu versammeln. "Die SPD hat ihr personelles Tableau in letzter Zeit zwar öfter gewechselt als die Grünen in ihrer Zeit als sie programmatisch noch der Rotation verpflichtet waren. Aber nun gibt es überhaupt keine Alternative mehr, die SPD wird nun alles auf Frank-Walter Steinmeier setzen." Bei der zurückliegenden Europawahl seien SPD und Union "für ihren antieuropäischen und nicht auf Mobilisierung zielenden Wahlkampf bestraft worden", meinte Trittin.  Die SPD habe die Forderung nach dem sozialen Europa plakatiert "und in der praktischen Politik den sozialen Fortschritt etwa bei den Arbeitszeiten verhindert", so der Grünen-Politiker. "Ein solches Doppelspiel kann keinen Erfolg bringen." Seine eigene Partei sei entschlossen, "ausdrücklich Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb" zu führen. "Wir können es uns mitten in der Krise nicht leisten, den Staat in seiner Funktion zu schwächen und ihn durch Steuersenkung zahlungsunfähig zu machen." Notwendig seien Investitionen, um eine Million Jobs zu schaffen. Man dürfe die Modernisierung der Energiestruktur nicht weiter bremsen, indem man festhalte an Kohle und die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke verlängern wolle. Die Grünen seien seit der Europawahl "fröhlich" gestimmt. Es habe sich gezeigt: "Was die Union verliert, gleicht die FDP nicht aus." Er beschäftige sich nicht mit theoretischen Spielen wie Überlegungen zu einer schwarz-grünen Bundesregierung: "Unser Ziel ist es, Schwarz-Gelb zu verhindern und wir wollen ein Ende der großen Koalition. Unsere Eckpunkte sind mit Jamaika nicht zu verwirklichen. Deswegen haben wir diesem Bündnis eine Absage erteilt."

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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