Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP dämpft Erwartungen zu schneller Einigung auf Entlastungspaket

FDP dämpft Erwartungen zu schneller Einigung auf Entlastungspaket

Archivmeldung vom 31.08.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.08.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
(Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In der FDP gibt es Vorbehalte dagegen, kurzfristig und abschließend ein drittes Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise zu verabschieden. Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer in der "Welt".

Meyer weiter: "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Eine Einigung in der laufenden Woche sehe ich daher nicht. Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben." SPD und Grüne wollen unter anderem Einmalzahlungen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, eine Deckelung des Gaspreises und eine Neuauflage des Neun-Euro-Tickets, das dann allerdings teurer werden soll. Die Liberalen setzen andere Schwerpunkte: Für sie ist der Abbau der kalten Progression zentral. "Von Markteingriffen wie der Gaspreisbremse halten wir nichts", so FDP-Fraktionsvize Meyer.

"Der Nahverkehr ist originäre Ländersache. Daher muss ein verbilligtes ÖPNV-Ticket auch von ihnen finanziert werden", sagte er - was die Länder bislang blockieren. "Und pauschale Einmalzahlungen haben den Nachteil, dass sie nicht zielgenau wirken, sondern dem Prinzip Gießkanne folgen." Der FDP-Politiker stellte außerdem klar: "Unter dem Deckmantel von Entlastungen nun Forderungen für den Haushalt 2022/23 durchzusetzen, die in den Koalitionsverhandlungen explizit abgelehnt wurden, wie die außerplanmäßige Erhöhung von Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II, werden wir nicht unterstützen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte milch in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige