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Nicht zu Lasten Bonn’s, sondern zu Gunsten aller

Archivmeldung vom 12.03.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.03.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Das Innen- und das Finanzministerium prüfen die Möglichkeiten eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender.

Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos.

Und durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB- Shuttle (Bonn-Berlin-Beamten-Shuttle) in den Focus. Auch der spricht für einen Komplettumzug aller Ministerien vom Rhein an die Spree. Nicht zu Lasten Bonn’s, sondern zu Gunsten aller.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.