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Koch (CDU) bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen

Archivmeldung vom 29.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die im gemeinsamen Wahlprogramm der Union vereinbarten Steuerpläne verteidigt.

In einem PHOENIX-Interview sagte er am Montagmorgen auf die Frage, ob die Union nach der entsprechenden Ankündigung der   Bundeskanzlerin Steuererhöhungen jeglicher Art in der kommenden Legislaturperiode tatsächlich ausschließen könne: "Das ist anspruchsvoll, aber ich glaube, wir müssen das tun. Wir sind ja auf beiden Seiten in einer schwierigen Balance: Wir versprechen den Menschen, dass von dem, was sie leisten (...), etwas für sie übrig bleibt." Zudem, so Koch, sei die geplante Steuersenkung behutsam und nicht überbordend. "Man darf ja nicht verkennen: Die ganze Steuersenkung der nächsten Legislaturperiode ist nicht viel größer als die, die wir für das Jahr 2010 schon beschlossen haben. Also, es ist etwas, was in der Dimension nicht überschäumend euphorisch wäre, sondern sehr vorsichtig mit der Wirtschaftskrise umgeht. Dann muss man aber auch den anderen Satz sagen, dass man nicht gleichzeitig über Abgaben und Steuererhöhungen sprechen kann - und deshalb ist dieser Satz der Bundeskanzlerin notwendig", so Koch.

Quelle: PHOENIX

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