Grünen-Chefin warnt eigene Partei vor übertriebener Anti-Terror-Politik

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre Partei gewarnt, sich auch in Zeiten terroristischer Gefahren nicht zu einem "Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische Forderung" hinreißen zu lassen.

Die Menschenrechte könnten "auch in Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst wenn eine Mehrheit dies wünscht", zizierte die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem Positionspapier, das Roth gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck verfasst hat. Darin heißt es weiter: "Es wäre ein Irrglaube anzunehmen", dass die Grünen "jemals als Partei der Inneren Sicherheit wahrgenommen werden würden". Ihre Rolle müsse vielmehr die des "Mahners zur Besonnenheit" sein, der zuerst die Menschenrechte - auch die von Terroristen - verteidige.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post