Innenminister wollen gegen Fake News vorgehen: Spione, Extremisten und Verschwörungstheoretiker neue Staatsfeinde
Archivmeldung vom 12.06.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Unbekannt / Eigenes Werk
Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie. Die Krise werde "von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlichen Akteuren fremder Staaten ausgenutzt", heißt es in einer Beschlussvorlage, über die der "Spiegel" berichtet.
Diese versuchten, "Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren" und "die Bemühungen des Staates zu unterminieren", mit denen die Menschen vor der Pandemie geschützt werden.
Die Minister wollen eine "gemeinsame Strategie" gegen Desinformationskampagnen vorschlagen. Vertreter von Verfassungsschutz und Polizei sollen hierfür ein Sonderlagebild zur Gefahr durch "Extremisten und fremde Dienste" vorlegen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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