Grüne wollen Kürzung von Flüchtlingsleistungen blockieren
Archivmeldung vom 29.03.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Die Grünen wollen die von der Bundesregierung geplante Reform der Asylbewerberleistungen blockieren. Laut Verfassungsgericht sei die Menschenwürde "nicht relativierbar", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der "Bild-Zeitung".
"Diesen Anforderungen genügt der vorgelegte Gesetzentwurf offenkundig nicht", so die Grünen-Politikerin weiter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine leichte Kürzung des monatlichen Satzes für Asylbewerber angekündigt. Für diese Änderung benötigt er im Bundesrat aber auch die Zustimmung der Grünen. Zuletzt waren die Leistungen für Asylbewerberleistungen 2016 angepasst worden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige