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Linke: Polizei-Kooperation mit allen autoritären Regimen aufklären

Archivmeldung vom 30.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert nach der Debatte über die polizeiliche Kooperation Deutschlands mit dem autoritären Regime in Weißrussland, "dass gesamte, immer weiter ausdifferenzierte System deutscher und europäischer Polizeikooperationen" zu untersuchen und zu ändern.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" hält die Fraktion nicht nur die Zusammenarbeit mit Minsk für zweifelhaft, sondern auch mit anderen "autoritären Regimen", etwa mit Libyen, mit Saudi-Arabien sowie mit dem "vorrevolutionären" Ägypten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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