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Habeck pocht auf Rückzug Seehofers als Innenminister

Archivmeldung vom 23.07.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.07.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Robert Habeck, 2018
Robert Habeck, 2018

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Grünen-Chef Robert Habeck drängt auf den Rückzug von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und nimmt dabei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. "Jeder sieht, dass Horst Seehofer gehetzt agiert. Allen, auch ihm, wäre gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merkel müsse dafür sorgen, dass "die Regierung nicht Teil der Destabilisierung Deutschlands wird", forderte Habeck. Die CSU-Führung sei "im Amok-Modus", und Seehofer spiele mit der Rechtsstaatlichkeit. Das habe sich schon beim sogenannten "Masterplan Migration" gezeigt, einem einem CSU-Papier, das im Innenministerium geschrieben worden sei. Und bei der Abschiebung des angeblichen früheren Bin-Laden-Leibwächters, Sami A., stehe der Verdacht im Raum, das Innenministerium habe "bewusst an den Gerichten vorbei agiert". Seehofer sorge "selbst dafür, dass er als Innenminister zur einer Fehlbesetzung wird", so Habeck. Ein Bündnis mit der CSU schloss er aus - sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene. "So, wie sich die CSU in den letzten Wochen präsentiert hat, kann sie keine Partnerin für uns sein, weder in Bayern noch im Bund." Die Frage sei allerdings, ob es nach der Bayern-Wahl im Oktober noch diese CSU gebe. Vielleicht brauche es einen Denkzettel, "damit die vernünftigen Kräfte dort eine Chance bekommen".

Habeck zeigte sich davon überzeugt, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht vorzeitig zerbricht. "Es ist eine hohe Hürde, den Bundestag aufzulösen. Insofern: Ja, ich glaube, dass die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode hält, aber der Streit wird immer weiter gehen", sagte er. Die Grünen sähen ihre Aufgabe darin, "Ordnung im Chaos zu stiften". Auf die Frage, ob der in manchen Umfragen zum beliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegenen früheren Grünen-Chef Cem Özdemir eine neue Chance bekomme, äußerte sich Habeck zurückhaltend. "Ich freue mich sehr für Cem, dass er so gut abschneidet", sagte er. "Aber gerade macht sich  echt keiner Gedanken über irgendwelche Neuaufstellungen und Personal, sondern darüber, was für die Gesellschaft ansteht", so Habeck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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