CSU will Abschiebegefängnisse in Anker-Zentren

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

In die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab Herbst geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber sollen auch Abschiebegefängnisse integriert werden. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU): "Die Zahl der Abschiebehaftplätze muss bundesweit ausgeweitet werden, da drängen sich die Anker-Zentren sozusagen auf.

Bis zur Sommerpause sollten alle Voraussetzungen geschaffen sein, damit spätestens im Herbst die ersten Anker-Zentren in Betrieb gehen können." Seehofer will bis zum Sommer einen "Masterplan für Migration" vorlegen, um Asylverfahren schneller durchführen und konsequenter abschieben zu können. Lindholz sprach sich gegenüber Focus außerdem dafür aus, dass nicht mehr nur die jeweilige Landespolizei abgelehnte Asylbewerber abschieben darf. Sie forderte "eine ergänzende Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei." Damit will die CSU-Politikerin die Bundespolizei in die Lage versetzen, Abschiebungen vornehmen können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur