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Neuer LKA-Chef NRW: "Polizei hat kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen"

Archivmeldung vom 08.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Symbolbild
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Der neue Direktor des NRW-Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch, sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen. "Erstmal sei gesagt, dass 99,9 Prozent der Kollegen mit beiden Beinen auf dem Sockel des Grundgesetzes stehen", betonte der 54-jährige LKA-Chef im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Diese Beamten führen ihren Job professionell und kompetent aus."

Bei den Chatgruppen in Essen und Mülheim/Ruhr, die über Jahre rechtsextreme Posts ausgetauscht hatten, handele es um einen verschwindend geringen Teil der Polizei in NRW. "Auch muss man bei den Teilnehmern dieser WhatsApp-Zirkel darin unterscheiden, wer hat gepostet und wer nur empfangen. Meiner Auffassung nach handelt es sich nicht um eine rechtsextreme Gruppe", führte der erfahrene Kriminalist aus. "Vielmehr geht es eher um eine fehlgeleitete Einstellung zu anderen Menschen, zu bestimmten Problemlagen, die Polizei täglich bewältigen muss. Die Beamten bewegen sich oft in kritischen Situationen, an bestimmten Orten begegnen sie auch ethnischen Hotspots. Stichwort Clankriminalität. Dazu kommen Viertel, die stark migrationsgeprägt sind. Hier muss sich die Polizei mitunter auch intensiv durchsetzen. Aber das rechtfertigt nicht, dass man fremdenfeindliche Ressentiments aufbaut."

Zugleich machte der LKA-Chef klar, dass der Vorgang in Essen und Mülheim "schlicht unerträglich ist, da kann es keine andere Bewertung geben. Polizeibeamte mit ihrer besonderen Verantwortung können nicht rechtsextreme oder antisemitische Posts im Netz absetzen, diese Sprache und eine solche Haltung gehört nicht zur Polizei. Der Vorgang hat mich persönlich betroffen gemacht."

Wünsch fürchtet, dass "durch solche Dinge die Reputation und das Vertrauen in die Polizei insgesamt ein Stück weit zerstören, daran werden wir noch länger knabbern müssen. Dieser Vertrauensverlust ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft, denn gerade die Polizei steht für Stabilität in der Gesellschaft. Rechtsstaatlich auf der Basis des Grundgesetzes. Deshalb müssen wir mit allen Mitteln gegen solche Umtriebe vorgehen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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