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Union begrüßt Heils Pläne für scharfe Sanktionen gegen Jobverweigerer

Archivmeldung vom 28.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Stephan Stracke (2013)
Stephan Stracke (2013)

Foto: Marta Ifrim
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Union begrüßt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bürgergeld-Sanktionen gegen "Totalverweigerer" zu verschärfen. "Wir warnen als CDU/CSU seit langem davor, dass zu lasche Bürgergeld-Sanktionen zu weniger Vermittlung in Arbeit führen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

"Offenbar kehrt nun auch im Bundesarbeitsministerium langsam der Realitätssinn zurück." Heil will die Bürgergeld-Zahlungen zeitweise komplett streichen, wenn Empfänger eine zumutbare Arbeitsaufnahme ohne wichtige Gründe ablehnen. "Wer sich aus Bequemlichkeit jedem Job-Angebot verweigert, darf nicht darauf zählen, dass ihn die Solidargemeinschaft dabei auch noch finanziell unterstützt", sagte der CSU-Sozialexperte Stracke. "Solidarität ist eben keine Einbahnstraße."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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